1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen einschließlich etwaiger Speditions- und Beratungsleistungen, die wir gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbringen sowie für die Nutzung unseres Internetportals. Sie gelten für alle Folgegeschäfte mit dem Kunden auch dann, wenn auf sie im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.

Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

3. Künftige Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilen wir dem Kunden schriftlich und unter Beifügung der geänderten Version mit. Die geänderte Version gilt für sämtliche Folgegeschäfte, wenn ihrer Geltung vom Kunden nicht binnen sechs Wochen nach Eingang der Änderungen beim Kunden widersprochen wird. Als Folgegeschäft gilt auch jeder berechtigte Zugang zum Nutzerkonto unseres Internetportals.

4. Der Kunde darf seine gegen uns gerichteten Ansprüche nur nach unserer vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung an Dritte abtreten. Die Regelung des § 354a HGB bleibt unberührt.

5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Daten von uns gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten sowie der Übermittlung seiner Daten an mit uns verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG – auch ins EU- und Nicht-EU-Ausland – einverstanden. Die von uns erhobenen Daten dienen allein der Abwicklung von Aufträgen sowie der Kundenbetreuung.

6. Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so soll das auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ohne Einfluss bleiben. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote in Katalogen, Internet und Verkaufsunterlagen sind freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertragsschluss erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, erst durch Auftragsbestätigung oder Lieferung.

2. Der Mindestauftragswert beträgt 75 €.

3. Falls wir ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligen, hat der Kunde 10% der Auftragssumme an uns zu bezahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen, es sei denn, der Kunde war ohne unsere Zustimmung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder kann nachweisen, dass unser Schaden infolge der Aufhebung niedriger war.

4. Zur Erleichterung der Korrespondenz und zur Vermeidung von Missverständnissen sind im Schriftverkehr die von uns angegebenen Zeichen zu verwenden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Nummer unserer Auftragsbestätigung auf sämtlichen Dokumenten anzugeben. Für alle wegen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen (Verzögerungen, Fehl- oder Rückleitungen etc.) ist der Kunde verantwortlich.

5. Unsere (Außendienst-)Mitarbeiter sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen abzugeben, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Solche Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sind insoweit, als sie von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, immer schriftlich niederzulegen, wobei auch diese Klausel insoweit nur schriftlich geändert oder aufgehoben werden darf.

6. Die Auftragserteilung durch den Kunden ist gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Ist eine eindeutige Auslegung nicht möglich, besteht im Zweifel eine Wahlschuld im Sinne von § 262 BGB. Wir haben in diesem Fall das Recht, jede Ware zu liefern, die die durch Auslegung eindeutig ermittelbaren Anforderungen aus der Auftragserteilung erfüllt. Ist zum Beispiel keine Laufrichtung aus der Auftragserteilung ersichtlich, können wir wählen, welche Laufrichtung das zu liefernde Material hat.

7. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass wir zuvor einer Weitergabe an Dritte ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 3 Nutzung des Internetportals

1. Soweit wir ein Internetportal zur Bestellung von Waren betreiben, hat der Kunde die Möglichkeit, ein Nutzerkonto zu beantragen. Der Vertrag über die Einrichtung und Verwaltung eines solchen Nutzerkontos kommt jedoch erst zustande, wenn der Kunde sich im Internetportal ordnungsgemäß angemeldet hat und wir das Nutzerkonto freigegeben haben.

2. Wir verwalten den Nutzungszugang des Kunden im Webshop. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, eröffnet jeder Kunde nur ein Nutzerkonto, unabhängig davon, wie viele Personen zu diesem Nutzerkonto von Seiten des Kunden eine Zugangsberechtigung erhalten. Soweit ein Kunde mehrere Nutzerkonten ohne entsprechende Mehrkontenvereinbarung mit uns eröffnet, sind wir berechtigt, die Nutzerkonten zusammenzulegen oder diejenigen Nutzerkonten zu schließen, die der ersten Eröffnung eines Nutzerkontos nachfolgen. Über die Schließung oder Zusammenlegung von Nutzerkonten unterrichten wir den Kunden unverzüglich.

3. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass ausschließlich Personen die Zugangsdaten zum Nutzerkonto des Kunden erhalten, die zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen berechtigt sind. Soweit dem Kunden bekannt wird, dass eine unberechtigte Person Kenntnis der Zugangsdaten erhalten hat, hat der Kunde das Passwort zum Nutzerkonto unverzüglich zu ändern.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Vorbehaltlich einer abweichenden individualvertraglichen Regelung richten sich unsere Preise nach der zur Zeit der Auftragsannahme gültigen Preisliste, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Bei isolierten Speditionsleistungen ist im Zweifel die branchenübliche Vergütung geschuldet.

a) Die Preise gelten ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer sowie Nebenkosten für Schneiden (auch Halbieren) von Papier und Karton, Widereinriesen, Etikettieren, Fracht, Zoll, Verpackung und Versicherung.

b) Unabhängig von § 4 2. a) berechnen wir für alle Lieferungen eine gewichtsabhängige Logistikpauschale.

c) Bei Bestellungen mit einem Auftragswert unter 200 € berechnen wir darüber hinaus eine Servicepauschale.

3. Wird nachträglich festgestellt, dass in unseren Rechnungen ein offenkundiger Fehler vorhanden ist oder dass aus Versehen unrichtige Preise oder Nebenkosten, die nicht auf einem Kalkulationsirrtum beruhen, eingesetzt wurden, können wir die Differenzbeträge nachfordern. Sollte ein ebensolcher Fehler eine Differenz zu Gunsten des Kunden ergeben, ist dieser ebenfalls berechtigt den Differenzbetrag zurückzufordern.

4. Liegen zwischen Vertragsabschluss und dem für die gesamte Lieferung oder Teile derselben vorgesehenen Liefertermin mehr als vier Monate und treten nach Vertragsabschluss Kostensteigerungen für den Liefergegenstand, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, um mehr als 5% ein, sind wir berechtigt, den Preis für die Teile der Gesamtlieferung angemessen (d.h. im Ausmaß der Erhöhung unserer Einstandskosten) zu erhöhen, die nach Ablauf von vier Monaten zur Auslieferung vorgesehen sind. Beläuft sich die von uns geltend gemachte Preiserhöhung auf mehr als 5% des Preises der Gesamtlieferung, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Mitteilung über die Preisänderung vom Vertrag zurückzutreten.

5. Unsere Forderung wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit Lieferung (bei Teillieferung anteilig) fällig. Nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung sind wir gemäß § 353 HGB berechtigt, für das Jahr Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% zu erheben.

6. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt ohne jeden Abzug, insbesondere ohne Abzug von Skonto oder Zahlungsverkehrskosten, zu erfolgen. Wird durch Überweisung bezahlt, ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto maßgebend. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Annahme von Wechseln bedarf zudem einer besonderen Vereinbarung. Diskont-, Stempel- und sonstige Wechselspesen sind vom Kunden zu tragen und sofort nach Aufgabe zu entrichten.

7. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 5 Lieferfrist

1. Von uns bestätigte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir die Ware als Ganzes oder Bestandteile der Ware von einem Unterlieferanten beziehen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtbelieferung oder Verzögerung von uns verschuldet ist.

3. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Lieferfrist beginnt nach Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrags und Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie, sofern vereinbart, nach Eingang einer entsprechenden Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt unser Werk bzw. die angegebene Versandstation verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden angemeldet ist, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei nicht erkennbar bevorstehenden Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Dauern hierauf zurückzuführende Lieferverzögerungen länger als zwei Monate, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann jedoch erst zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung hin nicht binnen Wochenfrist erklären, ob wir zurücktreten oder binnen zwei Wochen liefern wollen. Dasselbe Rücktrittsrecht entsteht unabhängig von der vorgenannten Frist, wenn die Durchführung des Vertrages mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung für eine der Parteien unzumutbar geworden ist.

5. Auch wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder sich eine Zeit nach vorangegangenem Ereignis nach dem Kalender berechnen lässt, tritt Verzug erst nach Eingang einer schriftlichen Mahnung bei uns ein. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen.

§ 6 Lieferung

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige, auch eigene Beförderungsperson geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus sowie bei Lieferungen im Rahmen unseres Zufuhrdienstes. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

2. Der Kunde ist verpflichtet, auch Teillieferungen in zumutbarem Umfang entgegenzunehmen. Er gerät auch dann in Annahmeverzug, wenn ihm die Lieferung durch uns lediglich schriftlich angeboten wird und sonstige Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen.

3. Bei Abrufaufträgen, Rampen- und Streckengeschäften ist die Abnahme durch den Kunden eine Pflicht im Sinne der §§ 276, 280 ff. BGB. Bei solchen Geschäften sind wir deshalb bei Überschreitung der Abruffrist und nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleichzeitig können wir verlangen, dass die gesamten noch nicht abgerufenen Aufträge unverzüglich insgesamt abgenommen werden.

4. Wir können die Lieferung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet wird. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden werden insbesondere durch folgende Umstände begründet: Antrag auf Eröffnung bzw. Eröffnung des Insolvenz-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens, Einzelzwangsvollstreckung, Wechsel- oder Scheckproteste, Hingabe ungedeckter Schecks, falsche Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder ungünstige Auskünfte zugelassener Auskunfteien. Unser Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wir können eine angemessene Frist bestimmen, in der der Kunde Zug um Zug gegen die Lieferung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir vom Vertrag zurücktreten.

5. Die Verpackung wird nur zurückgenommen, soweit wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind. Zur Erfüllung gesetzlicher Rücknahmeverpflichtungen können wir uns Dritter bedienen.

§ 7 Beschaffenheit der Ware

1. Angaben zu unserer Ware sind reine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als Garantien bezeichnet.

2. Abweichungen, die im technischen Teil der vom Verband Deutscher Papierfabriken e.V. empfohlenen “Allgemeinen Verkaufsbedingungen für graphische Papiere und graphische Kartons zur drucktechnischen Anwendung” (veröffentlicht im Bundesanzeiger am 15. Mai 1983 auf S. 4534 und am 26. Januar 1984 auf S. 785 – beigefügt als Anlage A) für zulässig erklärt sind, stellen keine Mängel dar. Soweit Bestimmungen der vorgenannten Regelung von Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Die betroffenen Bestimmungen des technischen Teils der vom Verband Deutscher Papierfabriken e.V. empfohlenen “Allgemeinen Verkaufsbedingungen für graphische Papiere und graphische Kartons zur drucktechnischen Anwendung” gelten insoweit nicht.

3. Gleiches gilt für geringe Mengen-, Gewichts und Maßabweichungen sowie für geringe Abweichungen in Stoff, Reinheit, Farbe und Oberfläche, die innerhalb der für die Ware handelsüblichen Grenzen liegen. Bei Sonderanfertigungen in Briefumschlägen und Versandtaschen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% vor.

4. Aufgrund ständiger Veränderungen und Weiterentwicklungen in der Papiererzeugung sind wir nicht verpflichtet, künftige Lieferungen in gleicher Beschaffenheit wie vorangegangene zu erbringen.

5. Bei Produkten aus Well- und Vollpappe gelten folgende Zusatzbedingungen: Für branchenübliche Abweichungen in der Leimung, Glätte sowie Reinheit der Papiere, Klebung, Heftung, Farben und Druck übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Als Maßtoleranzen gelten +/- 1%, mindestens jedoch +/- 3mm als akzeptiert. Soweit im Vertrag oder in diesen Geschäftsbedingungen nicht näher bestimmt, werden zur Beurteilung von branchenüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen bei Produkten aus Wellpappe die vom VERBAND DER WELLPAPPEN-INDUSTRIE E.V., Hilpertstrasse 22, 64295 Darmstadt herausgegebenen Prüfkataloge für Verpackungen aus Wellpappe und, soweit der Vertrag, diese AGB und der genannte Prüfkatalog keine einschlägige Bestimmung enthalten, die DIN-Norm für Wellpappenverpackungen, alle in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung zugrunde gelegt.

Für Verpackungen aus Vollpappe gilt, soweit im Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen nicht näher bestimmt, die vom VERBAND VOLLPAPPE- KARTONAGEN E.V., Strubbergstraße 70, 60489 Frankfurt herausgegebenen „Bestimmungen der Abmessungen und zulässigen Maßabweichungen bei Verpackungen aus Vollpappe“ in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

Der Verkäufer behält sich bei Produkten aus Well- und Vollpappe Mehr- oder Minderlieferungen im handelsüblichen Umfang vor. Als handelsübliche Abweichungen gelten:

bis 500 Stück oder unter 1.000 kg: 20%

bis 3.000 Stück oder von 1.000 - 2.000 kg: 15%

über 3000 Stück oder über 2.000 kg: 10%

Berechnet wird stets die tatsächlich gelieferte Menge.

6. Bei Produkten aus Kunststofffolien gelten folgende Zusatzbedingungen:

a) bei Produkten aus Hochdruck-Polyethylen:

- bis 2.500 mm Folienbreite und Folienstärke

bis 15my: 25 % Folienstärkentoleranz

- bis 2.500 mm Folienbreite und Folienstärke

von 15 - 25my: 15 % Folienstärkentoleranz

- bis 2.500 mm Folienbreite und Folienstärke

von mehr als 25my: 13 % Folienstärkentoleranz

- bei 2.500 - 5.000 mm Folienbreite und Folienstärke

bis 50my: 20 % Folienstärkentoleranz

- bis 2.500 - 5.000 mm Folienbreite und Folienstärke

von mehr als 50my: 15 % Folienstärkentoleranz

- bis 2.500 mm Folienbreite und Folienstärke

von mehr als 25my: 13% Folienstärkentoleranz

b) bei Produkten aus Niederdruck-Polyethylen: Folienstärkentoleranz von 20%

c) Bei LLDPE-Stretchfolien gelten

- bis 15my Folienstärke: 15 % Folienstärkentoleranz

- über 15my Folienstärke: 10 % Folienstärkentoleranz

Bei allen Kunststofffolien gilt eine Maßtoleranz für Breiten und Längen von +/- 5 %, mindestens jedoch 20 mm.

Bei automatisch gefertigten Teilen sind bis zu 3 % Ausschuss ohne Minderung anzuerkennen.

Im übrigen gelten für Kunststofffolien, soweit im Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen nicht näher bestimmt, die vom GKV GESAMTVERBAND DER KUNSTOFF VERARBEITENDEN INDUSTRIE E.V., Am Hauptbahnhof 12, 60329 Frankfurt, herausgegebenen „Prüf- und Bewertungsklauseln für Polyethylen-Folien und Erzeugnisse“ in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

Die in § 7 Nr. 5 und 6 genannten Normen können auf unserer Homepage www.papierunion.de eingesehen bzw. dem Käufer zur Verfügung gestellt werden.#

7. Beeinträchtigungen, die auf natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder dem Einsatz von ungeeigneten, veralteten oder verschmutzten Bearbeitungsgeräten beruhen, stellen keine Mängel dar.

8. Angaben und Auskünfte über Eignung, Verwendung und Verarbeitung unserer Ware befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

9. Für die Beachtung gesetzlicher, behördlicher und berufsgenossenschaftlicher Vorschriften bei der

Verwendung unserer Ware ist allein der Kunde verantwortlich.

§ 8 Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge muss schriftlich und unter Beifügung des Kontrollzettels, der sich bei der gelieferten Ware befindet, erfolgen. Probematerial für die Mängelrüge ist bereitzuhalten und auf Anforderung zugänglich zu machen. Die Rüge erkennbarer Mängel muss spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eintreffen der Ware geltend gemacht werden. Die Rüge versteckter Mängel ist nur dann rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdeckung geltend gemacht wird.

2. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge darf eine Weiterverarbeitung nur mit unserer Zustimmung erfolgen.

3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde trägt bei der Nacherfüllung die Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach Kenntnis von dem Mangel an einen anderen Ort als den derzeitigen Standort verbracht wurde.

4. Schlägt die von uns gewählte Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar, wird sie von uns verweigert oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Mängel an Teillieferungen berechtigen den Kunden jedoch nur dann von dem Gesamtvertrag zurückzutreten, wenn die übrigen Teillieferungen für ihn nachweislich nicht von Interesse sind.

5. Mängelansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren ein Jahr nach Ablieferung. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung, bei einer Verletzung von Garantien oder in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

6. Sofern wir im Rahmen des Unternehmerrückgriffs zwingend haften, gelten vorrangig die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB.

7. Für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gilt zudem die Regelung des § 9.

§ 9 Begrenzung von Schadensersatzansprüchen

1. Schadensersatzansprüche gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen von vertragswesentlichen Pflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Schadensersatzansprüche gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verjähren bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen nach einem Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung von Garantien oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen nach dem Produkthaftungsgesetz für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haften, gelten zudem vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach §5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.

5. Wir haften nicht für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung des Nutzungszugangs des Kunden entstehen, soweit der Kunde den Missbrauch durch sein Verhalten ermöglicht hat. Der Kunde ermöglicht einen Missbrauch insbesondere dann, wenn er die Nutzungskennung oder sein Passwort unbefugt an Dritte weitergibt oder nicht ausreichend dafür Sorge trägt, dass Dritte nicht unbefugt auf die Nutzungskennung oder das Passwort zugreifen können.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Kaufpreisforderung sowie aller anderen uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, und sichert sodann den Saldo.

2. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware vom Kunden be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB.

3. Wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden oder vermischt oder zusammen mit solcher Ware verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung herbeigeführte Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch.

4. Die gemäß § 10 Nr. 2 in unserem Eigentum und die gemäß § 10 Nr. 3 in unserem Miteigentum stehende Ware sichert unsere Forderungen in gleicher Weise wie die von uns ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware. Wir sind berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Vorbehaltsware zu widerrufen, wenn der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

5. Der Kunde tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware sowie der gemäß § 10 Nr. 2 in unserem Eigentum und der gemäß § 10 Nr. 3 in unserem Miteigentum stehenden Ware zur Sicherheit für alle uns im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware, die gemäß § 10 Nr. 3 in unserem Miteigentum steht, gilt als abgetreten jedoch nur der Teil der Forderung, der dem Wert unseres Miteigentumsanteils entspricht.

6. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf im Rahmen des echten Factoring abzutreten, sofern uns diese Abtretung im Voraus angezeigt wird und der Factoring-Erlös zumindest den Warenwert unserer Vorbehaltsware bzw. der gemäß § 10 Nr. 2 in unserem Eigentum oder gemäß § 10 Nr. 3 in unserem Miteigentum stehenden Ware, aus deren Verkauf die jeweilige Forderung stammt, erreicht. Die Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen den Factor aus dem Verkauf der an uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab; sie dienen wie diese zur Sicherung unserer Ansprüche. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen hiermit an.

7. Übersteigt der realisierbare Wert der uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten freizugeben.

8. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Diese Ermächtigung erlischt jedoch, wenn der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall sind wir bevollmächtigt, im Namen des Kunden dessen Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu geben, insbesondere die Abnehmer namhaft zu machen, und die erforderlichen Urkunden und Unterlagen auszuhändigen.

9. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware sowie der gemäß § 10 Nr. 2 in unserem Eigentum und der gemäß § 10 Nr. 3 in unserem Miteigentum stehenden Ware nur im Rahmen seines Gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß § 10 Nr. 5 auf uns übergeht. Diese Ermächtigung erlischt, wenn der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sowie die gemäß § 10 Nr. 2 in unserem Eigentum stehende Ware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.

10. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware sowie die gemäß § 10 Nr. 2 in unserem Eigentum und die gemäß § 10 Nr. 3 in unserem Miteigentum stehende Ware gegen Verlust und Beschädigung aufgrund von Feuer, Diebstahl, Wasser oder ähnlichen Gefahren ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen – gegebenenfalls anteilig –, an uns ab. Jegliche Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware sowie der gemäß § 10 Nr. 2 in unserem Eigentum und der gemäß § 10 Nr. 3 in unserem Miteigentum stehenden Ware ist uns ebenso bekannt zu geben wie Zugriffe Dritter darauf.

11. Erlischt die Weiterveräußerungsbefugnis, ist der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet, uns Auskunft über den Bestand unserer Vorbehaltsware sowie der gemäß §10 Nr. 2 in unserem Eigentum und der gemäß § 10 Nr. 3 in unserem Miteigentum stehende Ware zu erteilen.

12. Des Weiteren sind wir berechtigt, die an uns herausgegebene Vorbehaltsware zur Befriedigung unserer Ansprüche freihändig zu verwerten, sobald wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 11 Schriftform, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden, insbesondere Nebenabreden und Vertragsänderungen, sind schriftlich zu vereinbaren.

2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

3. Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des sonstigen internationalen Privatrechts.

Artikel 12 Mengentoleranzen

1. Papier und Karton in Format
Die Feststellung des Unterschiedes zwischen der bestellten und der gelieferten Menge erfolgt nach der Auslieferung des Auftrages oder des Teils des Auftrages, der Gegenstand derselben Lieferfrist ist und sich auf eine einzige Qualität (Stoffzusammensetzung, Färbung, Oberfläche und andere Eigenschaften) und auf ein einziges Format bezieht. Je nach Bedeutung der gelieferten Mengen sind die folgenden Toleranzen gültig:

I.1

Papier und graphischer Karton in Formaten und üblichen Qualitäten. Begriffsbestimmung: Unter Qualitäten, die für einen Hersteller von Papier und Karton üblich sind, sind solche zu verstehen, die hinsichtlich Qualität (Typ), Flächengewicht und Format in seinen Preislisten, Katalogen und anderen kaufmännischen Unterlagen festgelegt sind.

I.1.1

Papier und graphischer Karton in für den Hersteller üblichen Qualitäten, Flächengewichten und Formaten.

Auftragsmenge	Falls keine Höchst- oder Mindestmenge in Auftrag gegeben worden ist 1)
mehr als 20 t	± 2,5% maximal ± 1 t
von 10 bis 20 t einschl.	± 4%
von 5 bis 10 t einschl.	± 5%
von 3 bis 5 t einschl.	± 7%
unter 3 t 2)	±8%

Bei Lieferung von Standardgebinden (das sind vom Hersteller festgelegte und mit einer theoretischen Bogenzahl in seinen Preislisten, Katalogen usw. bezeichnete Verpackungseinheiten), gibt es keine Toleranzen zwischen der Anzahl der bestellten und der Anzahl der berechneten Bogen. Die Zählgenauigkeit (Toleranz zwischen der berechneten und der gelieferten Zahl der Bogen) wird in Artikel 13 behandelt.

I.1.2

Graphische Papiere und Karton in Qualitäten und Flächengewichten, die für einen Hersteller üblich sind, aber in speziellen Formaten.

Auftragsmenge	Falls keine Höchst- oder Mindestmenge in Auftrag gegeben worden ist 1)
mehr als 100 t Vereinbarung von 50 bis 100 t einschl.	± 4%
von 20 bis 50 t einschl.	± 6%
von 10 bis 20 t einschl.	± 8%
von 5 bis 10 t einschl.	± 10%
von 3 bis 5 t einschl.	± 15%
unter 3 t	± 20%

Wenn die Art des bestellten Papiers und die technischen Bedingungen es erlauben, können engere Toleranzen durch besondere Absprachen vereinbart werden.

I.1.3

Graphische Papiere und Karton in Sonderherstellung (d. h. Papiere mit anderen als den unter I.1.1 und I.1.2 genannten Sortenmerkmalen).
Bei diesen Papieren sollten die zwischen Käufer und Verkäufer zu vereinbarenden Toleranzen nicht kleiner sein als jene, die unter I.1.1 und I.1.2 genannt werden.

2. Papier und Karton in Rollen
Mengentoleranzen für Lieferanten in Rollen können wegen der Vielfalt der Rollenabmessungen nicht generell festgelegt werden. Daher müssen Verkäufer und Käufer spezifische Toleranzen festlegen. Sollte es hier jedoch nicht zu einer Verständigung kommen, gelten die Toleranzen, die unter I.1 für graphische Papiere und Karton vorgesehen sind.

Artikel 13 Zählgenauigkeitstoleranzen
Bei Aufträgen über "gezählte Bogen" sind folgende Toleranzen maßgebend:
I.	Bogenanzahl je Lieferung für graphische Papiere Bei Berechnung nach gezählten Bogen darf die berechnete von der gelieferten Bogenzahl nur abweichen um ± 3% bei Lieferungen von weniger als 1 t mit weniger als 5000 Bogen ± 2% bei Lieferung von 1 t oder mehr als 5000 Bogen.
II.	Bogenzahl je Packeinheit oder je Zähleinheit Der Unterschied zwischen der theoretischen und der effektiven Bogenzahl je Packeinheit oder je Zähleinheit darf bei 95% der gelieferten Pack- oder Zähleinheiten folgende Toleranzwertenicht überschreiten: ± 3% jedoch mindestens ± 5 Bogen - bei graphischen Papieren und Karton ab 60 g/qm ± 5% jedoch mindestens ± 5 Bogen - bei anderen graphischen Papieren, bei Dünndruckund Spezialpapieren.

Artikel 14 Flächengewichtstoleranzen
(Gewicht pro qm)

Einzelwertstreuung innerhalb einer Lieferung
Der Unterschied zwischen den bestellten und der gelieferten Flächengewichten (flächenbezogene Masse) darf bei 95% der gelieferten Menge folgene Werte nicht überschreiten:

I.1

Bei ungestrichenen Druck- und Schreibpapieren

Bestelltes Flächengewicht	Falls kein Mindest- oder Höchstgewicht vorgeschrieben ist
bis zu 32 g/qm einschl.	± 2,5 g/qm
von 33 g/qm bis 39 g/qm einschl.	± 8%
von 40 g/qm bis 59 g/qm einschl.	± 6%
von 60 g/qm bis 179 g/qm einschl.	± 5%
von 180 g/qm bis 224 g/qm einschl.	± 6%
von 225 g/qm und darüber	±7 %

Der Verband

Deutscher Papierfabriken hat mit Datum vom 17. Juli 1984 zu diesen Verkaufsbedingungen einen Nachtrag veröffentlicht, der folgende Toleranzen festlegt:

Papiere für Endlosvordrucke in Rollen

Flächengewicht
40-55 g/qm
56-90 g/qm

(Einzelwertstreuung)
± 5%
± 4%

I.2

Bei gestrichenen Druck- und Schreibpapieren Die oben genannten Toleranzen erhöhen sich um einen Punkt bis 32 g/qm einschließlich und um 2 Punkte für höhere Flächengewichte.
Zum Beispiel: ± 2,5 g wird ± 3,5 g und ± 6% wird ± 8%

I.3

Für graphische Spezialpapiere, wie z. B. Zeichenpapiere, und für andere gestrichene oder ungestrichene Dünnpapiere gelten, wenn zwischen Käufer und Verkäufer keine Sondervereinbarung getroffen wird, um einen Punkt höhere Toleranzen als jene, die unter I.1 für ungestrichene Papiere und unter I.2 für gestrichene Papiere genannt werden.

I.4

Vorgeschriebenes Höchst- oder Mindestflächengewicht
Wenn ein Höchst- oder Mindestflächengewicht vorgeschrieben wird, werden die in den oben stehenden drei Absätzen genannten Toleranzen verdoppelt.

II.

Durchschnittsflächengewicht der Lieferung
Die Unterschiede zwischen bestellten und gelieferten Flächengewichten dürfen folgende Werte nicht überschreiten:

II.1

Ungestrichene Druck- und Schreibpapiere

Bestelltes Flächengewicht	Falls kein Mindest- oder Höchstgewicht vorgeschrieben ist
bis 32 g/qm einschl.	± 2,5 g/qm
von 33 g/qm bis 39 g/qm einschl.	± 6%
von 40 g/qm bis 59 g/qm einschl.	± 4%
von 60 g/qm bis 179 g/qm einschl.	± 3% 2)
von 180 g/qm bis 224 g/qm einschl.	± 5%
von 225 g/qm und darüber	± 5%

Wenn eine Qualität in einer Menge von 3 t oder weniger geliefert wird, erhöhen sich diese Toleranzen um einen Punkt. Beispiel: 2,5 g/qm wird 3,5 g/qm, ± 6% wird ± 7%

II.2

Bei gestrichenen Schreib- und Druckpapieren liegen die Toleranzen um 2 Punkte über den unter II.1 aufgeführten Werten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

II.3

Bei graphischen und Spezialpapieren, wie z.B. Zeichenpapier, und bei anderen gestrichenen oder ungestrichenen Dünnpapieren gelten, wenn zwischen Käufer und Verkäufer keine Toleranzen vereinbart werden, um höhere Toleranzen als unter II.1 für ungestrichene und unter II.2 für gestrichene Papiere festgelegt.

Artikel 15 Dicketoleranz
Wird für einen bestimmten Anwendungszweck eine Dicke vorgeschrieben, so ist zwischen dem Hersteller und dem Käufer anstelle der Flächengewichtstoleranz eine entsprechende Dicketoleranz zu vereinbaren.

Artikel 16 Maßtoleranzen für Papiere und Karton in Rollen
I.	Breite Bei Rollen mit einer Breite von höchstens 1,60 m beträgt die Toleranz für die Rollenbreite ± 0,5%, höchstens jedoch ± 3 mm und mindestens ± 2 mm. Für spezielle Verwendungszwecke können zwischen den Vertragspartnern abweichende Toleranzen gesondert vereinbart werden. Wenn der Käufer die Festlegung einer Höchst- oder Mindestbreite verlangt, verdoppeln sich die Toleranzwerte. Für Rollen, die breiter sind als 1,60 m, sind Toleranzen durch besondere Vereinbarungen festzulegen.
Der Verband
	Deutscher Papierfabriken hat mit Datum vom 17. Juli 1984 zu diesen Verkaufsbedingungen einen Nachtrag veröffentlicht, der folgenede Toleranzen festlegt: Papiere für Endlosvordrucke in Rollen Rollenbreite ± 1,0 mm
II.	Durchmesser Wenn der Rollendurchmesser bei Auftragserteilung vorgeschrieben wird und der Verkäufer sich hiermit einverstanden erklärt, sind hiervon folgende Abweichungen zulässig: -für Papiere ohne Angabe des Höchst- und Mindestdurchmessers: -4 cm und + 2 cm mit Angabe eines Mindestdurchmessers: + 4 cm mit Angabe eines Höchstdurchmessers: - 8 cm für Konsumpapiere können besondere Vereinbarungen getroffen werden; - für Karton ohne Angabe des Höchst- und Mindestdurchmessers: + 6 cm mit Angabe eines Mindestdurchmessers: + 12 cm mit Angabe eines Höchstdurchmessers: - 12 cm
Restrollen aus einheitlicher Fertigung hat der Käufer dann abzunehmen, wenn der Durchmesser dieser Rollen die Hälfte des bestellten Rollendurchmessers überschreitet.

Artikel 17 Maß- und Rechtwinkligkeitstoleranzen bei Papier in Bogen

Papier und Karton in Format

I.1

Maßtoleranzen

Folgende Höchstabweichungen für Länge und Breite der Formate sind zulässig:

Nettoformat	± 0,2% oder ± 0,4% 4) aber mindestens ± 2 mm oder ± 4 mm 4)
Bruttoformat:	± 0,4% oder ± 0,8% 4) aber mindestens ± 3 mm oder ± 6 mm 4)

I.2

Rechtwinkligkeitstoleranzen
Für die Papiere im Nettoformat darf die Toleranz des rechten Winkels 0,3%, mindestens aber 2 mm, bezogen auf die tatsächlichen Seitenlängen, betragen.
Für die Papiere im Bruttoformat darf die Toleranz des rechten Winkels 0,6%, mindestens aber 4 mm, bezogen auf die tatsächlichen Seitenlängen, betragen.

Anmerkung: die unter I.1 und I.2 genannten Toleranzen sind nur anwendbar auf Formate, deren kleine Seite mindestens 40 cm lang ist. Wenn die Art des bestellten Papiers und die technischen Bedingungen es erlauben, können geringene Toleranzen durch Sonderabsprachen vereinbart werden.

Der Verband

Deutscher Papierfabriken hat mit Datum vom 17. Juli 1984 zu diesen Verkaufsbedingungen einen Nachtrag veröffentlicht, der folgende Toleranzen festlegt:

Maß- und Rechtwinkligkeitstoleranzen für alle graphischen Papiere in Bogen

Netto-Format
Formattoleranzen ± 0,15%, mind. 1,5 mm
Brutto-Format
Formattoleranzen ± 0,20%, mind. 2,5 mm
Die Rechtwinkligkeitstoleranz beträgt bei Nettoformat 0,2%, mind. jedoch 1,0 mm.

Artikel 18 Andere Eigenschaften

Bei allen anderen technischen Eigenschaften, deren Toleranzen vorstehend nicht angegeben sind, haftet der Verkäufer nicht für geringfügige Abweichungen, sofern die gelieferte Ware für den bei der Bestellung vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Ein Welligliegen von Papier und Karton gilt nicht als versteckter Mangel. Der Käufer von Sonderanfertigungen ist auch dann verpflichtet, die ursprünglich bestellte Auftragsmenge abzunehmen, wenn hiervon bis zu 10% leichte Abweichungen aufweisen, jedoch für denselben Verwendungszweck wie die bestellten Papiere und Kartons geeignet sind.

Artikel 19 Normalverteilung der Prüfwerte
	Sämtliche ín diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Toleranzen sind als erfüllt zu betrachten, wenn sich 95% der Meßwerte innerhalb der vorgeschriebenen Toleranzen befinden. Darüber hinaus dürfen 4,5% der gemessenen Einzelwerte eine Höchstabweichung bis zum 1,5fachen des Toleranzwertes nicht überschreiten. Von der Gesamtzahl der durchgeführten Einzelprüfungen dürfen höchstens 0,5% außerhalb der 1,5fachen Toleranzgrenze liegen.
Beispiel:	Artikel 17 sieht für Nettoformate eine Toleranz von ± 0,2% vor. Für eine Länge von z. B. 1 m ergibt sich eine Abweichung von ± 2 mm. Die Toleranzen sind als eingehalten zu betrachten, wenn: - mindestens 95% der Meßwerte innerhalb von 1 m ± 2 mm liegen, - höchstens 4,5% der Meßwerte außerhalb von 1 m ± 2 mm liegen, aber innerhalb von 1 m ± 3 mm (1,5fache der Toleranz), - höchstens 0,5% der Meßwerte 1 m ± 3 mm überschreiten.

Artikel 20 Prüfvorschriften
	Für die anzuwendenden Prüfvorschriften gelten ISO Normen, sofern sie in allen Punkten identisch sind mit den nationalen Normen des Herstellerlandes. Ansonsten gelten die nationalen Normen des Herstellerlandes. Sind keine Normen vorhanden, ist die entsprechende Prüfmethode zu vereinbaren. Bei den ISO-Normen handelt es sich gegenwärtig um folgende:
I.	Probenahme: ISO R 186 (= DIN 53 101)
II.	Prüfklima: ISO R 187 (= DIN 53 102) Das von einem Fall zum anderen anwendbare Prüfklima, das der Norm entspricht, ist vorher zu vereinbaren.
III.	Bestimmung der Zählgenauigkeit 1. Die anwendbaren Zählmethoden müssen Gegenstand einer vorherigen Vereinbarung sein. 2. Soweit es um den Mengengesichtspunkt geht, müssen die entnommenen Proben mindestens der Norm ISO R 186 (DIN 53 101) entsprechen.
IV.	Flächengewichtsbestimmung: ISO R 536 (=DIN 53 104)
V.	Dickmessung: ISO R 438 (= DIN 53 105)
VI.	Abmessung und Rechtwinkligkeit: Die nachstehenden Spezifikationen oder andere Spezifikationen sind anzuwenden.
VI.1	Prüfgerät Meßtisch: Robuste Konstruktion des Meßtisches, der mit einer Metall-, Kunststoff- oder Glasplatte abgedeckt ist. Meßwinkel: Metallschenkel mit einer Teilung von 0,5 mm, der fest mit der Platte des Meßtisches verschraubt ist und mit einem Eichwinkel kontrolliert wird. Hilfslineal mit 0,5 mm-Teilung.
VI.2	Prüfmethode Formatüberprüfung: Die zu prüfende Kante ein kurzes Stück über den waagerechten Schenkel des Meßwinkels legen und vorsichtig an den senkrechten Schenkel anschieben. Auf waagerechten Schenkel Format ablesen. Wegen eventueller Winkelabweichungen alle vier Seiten messen. Winkelüberprüfung: Bogen mit der ersten langen Kante an waagerechten Schenkel des Meßwinkels anlegen. Vorsichtig an den senkrechten Schenkel anschieben. Abweichung bei Winkeln über 90° bei waagerechten und bei Winkeln unter 90° mit Hilfslineal gegen den senkrechten Schenkel messen. Zur Überprüfung der restlichen drei Winkel den Bogen im Uhrzeigersinn jeweils durch den Prüfwinkel drehen (Bogen nicht wenden, da sich sonst die Bezugslinie ändert). Ergebnisse: Formatabweichung: Angabe des jeweils schlechtesten Wertes der langen und der kurzen Kanten. Winkelabweichung: Angabe aller vier Abweichungen. Zur Auswertung wird der schlechteste Wert heran gezogen.
	1) Wenn Abweichungen nur nach einer Seite zulässig sind, verdoppeln sich die Toleranzen dieser Tabelle. 2) Die Toleranzen von ± 8% für Bestellungen bis 3 t gelten nicht für Konsumsorten, die in Mengen unter 3 t nur über den Großhandel verkauft werden. 3) Für gängige Flächengewichte zwischen 60 und 129 g/qm kann die Toleranz durch eine Sondervereinbarung für gewisse Papierkategorien festgelegt und der oben genannte Prozentsatz hierbei auf 2,5% herabgesetzt werden. 4) Wenn keine Toleranz nach unten akzeptiert wird und wenn dies im Auftrag vermerkt wurde.